Dienstaufsichtsbeschwerde Dieter Reicherter

Dieter Reicherter Tel.
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71566 Althütte - Fautspach Reicherter.es@t-online.de
1.10.2010
Herrn
Innenminister Heribert Rech
Stuttgart
Betr.: Wasserwerfereinsatz im Schlossgarten am 30.9.2010, ca. 16.15 Uhr
Sehr geehrter Herr Minister,

gestern wurde ich Opfer eines Wasserwerferangriffes der im Schlossgarten eingesetzten
Polizei. Von mir in einer Stofftasche mitgeführte Gegenstände wurden durch das
Wasser beschädigt.
Ich halte diesen Wasserwerferangriff für rechtswidrig und bitte um Aufklärung.

Gleichzeitig erhebe ich
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
gegen die verantwortlichen Personen im Wasserwerfer 1, die den Angriff ausführten.
Zur Begründung in der gebotenen Kürze ( auf Nachfrage kann ich gern ergänzen ):
Ich bin kein Berufsdemonstrant und kein Chaot, sondern habe diesem Staat bis zu
meiner Pensionierung vor einem Monat treu gedient, zuletzt elf Jahre lang als
Vorsitzender einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart.
Gestern hatte ich mich um 12 Uhr in Stuttgart mit einer Kollegin getroffen und dann
noch Einkäufe erledigt. Da ich während der Fahrt im Radio von der begonnenen
Polizeiaktion gehört hatte, wollte ich mich anschließend vor Ort selbst informieren.
Schon am abgerissenen Nordflügel des Hauptbahnhofs traf ich auf ein ca.
sechzehnjähriges Mädchen mit einer Augenverletzung infolge eines
Pfeffersprayeinsatzes, das gerade von der ärztlichen Behandlung kam.
Den Schlossgarten betrat ich gegen 15.30 Uhr durch den Zugang beim früheren
Busbahnhof. Es gab keinerlei Hinweise, dass das Betreten oder der Aufenthalt dort (es
handelt sich um einen öffentlichen Park) untersagt sei. Die Situation an dieser Seite
stellte sich als absolut friedlich dar. Der sich anschließende Teil des Schlossgartens war
durch Absperrgitter und Polizeibeamte, die dicht an dicht wie eine Mauer standen,
komplett abgeriegelt. Aus diesem abgeriegelten Teil wurden einzelne Personen, die sich
offenbar dort noch aufgehalten hatten, von Polizisten herausgeführt. Auch dies verlief
völlig friedlich.
-2-
In diesem Zeitpunkt verlief die Absperrung durch die Polizei noch quer über den am
Rande des Parks (Richtung Südflügel des Hauptbahnhofs) verlaufenden asphaltierten
Weg. Später wollte die Polizei diesen Weg in Richtung des Ausgangs zum früheren
Busbahnhof von den anwesenden Personen freimachen. Warum dies nötig war, kann ich
nicht beurteilen. Jedenfalls ging von den Anwesenden keinerlei Gewalt aus. Es fuhr
dann der Wasserwerfer Nr. 1 auf diesem Weg vor, zunächst noch hinter der
polizeilichen Absperrung. Mit Lautsprecher erfolgten mehrere Aufforderungen, „die
Straße zu räumen und in den rückwärtigen Teil des Schlossgartens zu gehen“. Für den
Fall des Nichtbefolgens wurde der Einsatz des Wasserwerfers angedroht. Ich selbst hielt
mich zu keiner Zeit auf dieser Straße auf, sondern stand ca. drei Meter daneben (vom
Wasserwerfer aus gesehen links) auf der Wiese – wie viele andere Personen auch.
Als die Straße nicht von allen Personen geräumt wurde, kam der Wasserwerfer und
offenbar auch Pfefferspray gegen diese Personen zum Einsatz. Ich sah einige Verletzte,
vor allem handelte es sich um Augenverletzungen und auch blutende Wunden. Es kam
zum Glück weiterhin zu keinerlei Gewalt. Die auf der Straße befindlichen Personen
versuchten nur, sich vor dem Wasserstrahl zu schützen.
Ohne jede Ankündigung wurde plötzlich der Wasserstrahl gegen die Personen auf der
Wiese gerichtet. Es war keinerlei Aufforderung ergangen, diesen außerhalb der
polizeilichen Absperrungen liegenden Bereich zu verlassen. Der Beschuss der Personen
auf der Wiese wurde einige Zeit fortgesetzt, ohne dass erkennbar wurde, was damit
eigentlich erreicht werden sollte (im Rücken der Menschenmenge befand sich der von
zahlreichen Passanten benutze Weg Richtung Neckartor).
Bereits beim ersten völlig überraschenden Wasserangriff wurde ich voll getroffen. Ich
wurde zum Glück nicht verletzt, war aber selbst beim Eintreffen in meiner Wohnung
gegen 21 Uhr noch immer völlig durchnässt (die Kleidung konnte ich zuvor nicht
wechseln, weil ich nach dem Angriff zu meiner pflegebedürftigen Mutter nach Esslingen
fahren musste). Meine mitgeführten Einkäufe, insbesondere Hüllen von Schallplatten
und Booklets von CDs sowie ein Buch, aber auch persönliche Papiere wurden völlig
durchnässt und sind zum Teil unbrauchbar.
Nach einem heutigen Zeitungsbericht dienten die Wasserwerfer lediglich der

Eigensicherung der Polizei, „nicht um Straßen freizumachen“. Im Fernsehen und
Rundfunk äußerten Sie und Polizeiführer gestern sinngemäß, man sei selbst schuld,
wenn man vom Wasserwerfereinsatz betroffen sei. Der Einsatz sei mehrfach
angekündigt worden. Man hätte daher rechtzeitig weggehen können. Da dies in meinem
Fall nicht zutrifft, halte ich den Einsatz für rechtswidrig und erbitte Ihre fundierte
juristische Stellungnahme sowie Bescheidung der Dienstaufsichtsbeschwerde.
Gestatten Sie mir die Bemerkung, dass ich einen derartigen Polizeieinsatz gegen
friedliche Bürger bislang nur durch Berichte aus China und anderen Diktaturen kannte.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Reicherter

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Betr.: Wasserwerfereinsatz im Schlossgarten am 30.9.2010, ca. 16.15 Uhr

Sehr geehrter Herr Minister,

Ich halte diesen Wasserwerferangriff für rechtswidrig und bitte um Aufklärung.

gegen die verantwortlichen Personen im Wasserwerfer 1, die den Angriff ausführten.

Nach einem heutigen Zeitungsbericht dienten die Wasserwerfer lediglich der

Mit freundlichen Grüßen

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